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Samstag, 12.12.2020
Zwei Jahre Pariser Klimaabkommen: Goodbye 2° ????
Heute am 12.12.2020 wird das Pariser Klimaabkommen 5 Jahre alt und was ist bisher passiert??!
Heute am 12.12.2020 wird das Pariser Klimaabkommen 5 Jahre alt und was ist bisher passiert??!
Zu wenig bis nichts befanden heute die Teilnehmer*innen einer Fahrraddemonstration in Lüneburg. Das zeige der weiter als Schwerpunkt geplante Ausbau des Autobahnnetzes. Sie setzten ein Zeichen gegen diese verfehlte, auf den Individualverkehr konzentrierte Verkehrspolitik, indem sie ein Teilstück der als Ostumgehung schon existierenden A39 zum Radweg umfunktionierten.
Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz machten sich ca. 300 Demonstrant*innen auf den Weg über die Ostumgehung, dann zurück auf der Dahlenburger Landstraße in die Innenstadt zur Abschlusskundgebung. Eine Zwischenkundgebung fand auf der Ostumgehung bei der Abfahrt zur Bleckeder Landstraße statt.
Kurz vor dem Abschluss der Demonstration tauchte auf der Demoroute dieses verunsichernde Unfallgeschehen auf der Reichenbachstraße auf. Die Fahrtrichtung des RAM-Pickups zeigt augenscheinlich entgegen der Demoroute.
Bild lässt diverse Interpretationen zu
pg
Samstag, 12.12.2020
pg
Dazu die Presserklärung der Stadt Lüneburg
Fahrraddemo: Ost-Umgehung Samstagmittag nach Süden voll gesperrt
(sp) Lüneburg. Wegen der Fahrrad-Demonstration „Fahrrad fahr´n statt Autobahn“ wird am Samstag, 12. Dezember 2020 voraussichtlich zwischen 11.30 Uhr und ca. 15 Uhr die B4/209 zwischen der Bockelmannstraße und der Dahlenburger Landstraße in Richtung Süden gesperrt.
Da die B4/209 eine Bundesfernstraße ist, hatte die Hansestadt Lüneburg die Änderung der Route angeordnet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt anders entschieden, die Fahrraddemonstration darf demnach auf der ursprünglich angemeldeten Route stattfinden.
Die Hansestadt Lüneburg hat dagegen eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.
Bis zu 100 Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer starten um 12 Uhr vom Bahnhofsvorplatz und fahren dann über die Bleckeder Landstraße, Schießgrabenstraße, Bockelmannstraße in Richtung B4/209. Über die Straße B4/209 (Bundesfernstraße) nehmen sie Kurs auf die Dahlenburger Landstraße, um über die Schießgrabenstraße, Bardowicker Straße in der Innenstadt zu enden. Die Demonstration wurde von privat angemeldet.
Die Bundesfernstraße B209 in Richtung Süden wird inklusive ihrer Auffahrten Hamburgerstraße, Bockelmannstraße, Erbstorfer Landstraße, Bleckeder Landstraße und Dahlenburger Landstraße voll gesperrt. Es gibt keine Umleitungsmöglichkeiten. In Richtung Norden wird die Geschwindigkeit auf 50km/h begrenzt.
Die Hansestadt Lüneburg geht davon aus, dass es zu massiven Staubildungen im gesamten Stadtgebiet kommen wird.
Léa Oltmanns
- Volontärin im Pressereferat
Im Auftrag
HANSESTADT LÜNEBURG
Der Oberbürgermeister
- Büro des Oberbürgermeisters -
Am Ochsenmarkt 1 · 21335 Lüneburg
pg
Sonntag, 15.11.2020
Volkstrauertag 2020 auf dem Ehrenfriedhof für die in Lüneburg Ermordeten aus den KZ-Häftlingstransporten
Trotz der fehlenden großen Feier trafen sich über den Tag verteilt immer wieder Menschen die der Toten gedachten
Zur Kranzniederlegung der VVN am Vormittag legten Besucher*innen Blumen an die Gräber. Es gab zwei kurze Redebeiträge. Es wurde vor dem Wiedererstarken von nationalsozialistischen und faschistischen Ideologien gewarnt. Dies sei aktuell besonders am offenen Auftreten von Nazis im Rahmen der sogenannten Querdenkerdemos zu sehen.
Ein zweiter Beitrag erläuterte die Ergänzungen und Aktualisierungen auf den Stelen durch die VVN, die eigentlich die Stadt Lüneburg umsetzen wollte, dies aber nicht getan hat. Die aufgeklebten Folien ergänzen die Namenslisten mit weiteren 69 Namen von Opfern des Tiergartenmassakers, die auf dem Friedhof beerdigt wurden.
Ein zweiter Beitrag erläuterte die Ergänzungen und Aktualisierungen auf den Stelen durch die VVN, die eigentlich die Stadt Lüneburg umsetzen wollte, dies aber nicht getan hat. Die aufgeklebten Folien ergänzen die Namenslisten mit weiteren 69 Namen von Opfern des Tiergartenmassakers, die auf dem Friedhof beerdigt wurden.
pg
Freitag, 13.11.2020
Freitag, 13.11.2020
Gruppe CDU/FDP im Gemeinderat Adendorf scheitert mit ihrem Antrag zur Umbenennung der "Bonnestraße" in "Bonnestraße"
Der Antrag von CDU/FDP, die Straße "umzuwidmen" wurde zurückgewiesen
Laut Presseberichten soll Anfang 2021 über den neuen Namen entschieden werden. Wie die Straße zukünftig heißen wird, bleibt also zunächst offen. Die Forderung, die Straße nach dem ehemaligen Adendorfer Schüler Wolfgang Mirosch, der in Auschwitz ermordet wurde, zu nennen, läge auf der Hand. Es sei denn, es gibt erneut ähnlich unsägliche Einwände, wie seinerzeit vom Ratsmitglied Freiherr von Mirach, der achtjährige Grundschüler Wolfgang Mirosch habe ´nichts geleistet´, er sei keine ´Lichtgestalt´, deshalb könne die ehemalige Schule des Jungen nicht seinen Namen tragen.
Aber möglicherweise sind ja die Teile des Adendorfer Rates, die damals die Ablehnung des neuen Schulnamens unterstützten, sich dadurch mit den oben zitierten widerwärtigen Ablehnungsgründen gemein machten, lernfähig.
pg
Dienstag, 10.11..2020
Gruppe CDU/FDP im Gemeinderat Adendorf will die nach dem Adendorfer Antisemiten und Nazi Bonne genannte "Bonnestraße" umbenennen in "Bonnestraße"
Jetzt nicht mehr zum Gedenken an einen Nazi, jetzt in Erinnerung an den israelischen Professor A. Bonne. Zu dieser Funktionalisierung einer honorigen Persönlichkeit nehmen wir in folgender Presserklärung Stellung
Die Lüneburger Kreisvereinigung der VVN-BdA begrüßt, dass auch die Gruppe CDU/FDP im Gemeinderat Adendorf die Benennung einer Adendorfer Straße nach Georg Bonne aus den 70er Jahren rückgängig machen möchte. Schon in der Dorfchronik von Adendorf ist nachzulesen, dass der 1923-1930 am Ort lebende Bonne extrem nationalistische und antisemitische Schriften verfasst hatte.
Den Namen der Bonnestraße jetzt allerdings beizubehalten und sie nach dem israelischen Professor A. Bonne zu benennen, bezeichnet die VVN-BdA als völlig abwegig: „Das Hervorheben der wissenschaftlichen Leistungen von Abraham Bonne kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dessen ´Verdienst´ für CDU und FDP vor allem darin besteht, ein Namensvetter des Nazis Georg Bonne zu sein“, so Peter Asmussen von der VVN – und bezeichnet das als „perfide Funktionalisierung einer honorigen Persönlichkeit aus parteitaktischem Interesse.“
Mit ihrem skurrilen Vorschlag drückt sich die Gruppe CDU/FDP vor der Verantwortung, die die Straßenbenennungen wegen ihrer Orientierungswirkung erfordert. „Statt der Nazis sollen deren Gegner*innen geehrt werden –diese Selbstverständlichkeit muss auch praktisch umgesetzt werden“, so die VVN-BdA. Das bedeutet, öffentlichen Plätzen und Straßen die Namen von Widerstandskämpferinnen und – kämpfern zu geben - oder die von Opfern des Nazi-Terrors.
Für Adendorf bietet sich der Name Wolfgang Mirosch geradezu an, den die Nazis 1943 von Adendorf aus ins „Zigeunerlager Auschwitz“ verschleppten und dort ermordeten. Eine „Wolfgang-Mirosch-Straße“ dokumentiert die bewusste Abkehr von dem rassistischen Gedankengut Georg Bonnes. Sie erinnert an dieses lange vergessene Adendorfer Kind und steht für die klare Absage an Antiziganismus und für das Bekenntnis zu den Menschenrechten.
Siehe dazu auch Dr. Georg Bonne
pg
Montag, 09.11..2020
Der 9. November - Erinnerung an den organisierten Terror gegen Juden in Deutschland in der Reichsprogromnacht 1938
Am 9. November 2018, dem 80. Jahrestag der Pogromnacht, wurde die neue Gedenkstätte eingeweiht
Siehe auch Bericht auf der Homepage der Stadt Lüneburg
Der 9. November - Erinnerung an den Adendorfer Grundschüler Wolfgang Mirosch, in Auschwitz umgebracht am 9. November 1943
Der 9. November - Erinnerung an den Adendorfer Grundschüler Wolfgang Mirosch, in Auschwitz umgebracht am 9. November 1943
Vor seiner ehemaligen Schule wird an Wolfgang mit einer kleinen Gedenstätte erinnert
pg
Donnerstag, 22.10.2020
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Rund 300 Teilnehmer*innen machten auf eine
Selbstverständlichkeit aufmerksam
Es spricht die Bundesvorsitzende der VVN-BdA Cornelia Kerth
Fotos: mp
pg
Dienstag, 20.10.2020
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Kundgebung: Berlin | Mittwoch, 21. Oktober 2020, 18:00h
Wir fordern:
• die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie,
Klimaschutz und weitere wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ und allen anderen bedrohten fortschrittlichen
Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des
Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen! Deshalb
kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das Abgeordnetenhaus, um klarzustellen:
Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig! Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus –Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
↔
Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch! „Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano) Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein verhängnisvolles politisches Signal. Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss? Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA. Die Bedrohung von Rechts wächst Seit dem Mord an Walter Lübcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicher heits-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden müsste. Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird Antifaschismus ist das Gebot der Stunde Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden.
Alle Informationen und Fortschritte zur Petition gibt’s hier:
https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben
Haben Sie eine Frage oder einen Hinweis zur Petition? Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA hat die Petition gestartet. Klicken Sie hier, um Kontakt aufzunehmen. https://www.openpetition.de/petition/kontakt/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben
pg
Donnerstag, 15.10.2020
Kalter Bürgerkrieg in Lüneburg
Unter diesem Titel legt die Lüneburger VVN BdA ihre neue Schrift vor
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Unsere Schriftenreihe über das „Landgericht Lüneburg als ‚Spitze der justizförmigen Kommunistenverfolgung‘ der 1950er-/1960er-Jahre“ schließen wir jetzt mit dem Teil III mit dem Titel „Kalter Bürgerkrieg in Lüneburg“ ab. Damit endet nach sechs Jahren Recherche und Schreibarbeit (ca. 450 Seiten) dieses bundesweit einzigartige Projekt, am Bespiel des Landgerichts Lüneburg das Personal und die Verfahren einer der politischen Strafkammern darzustellen und einer Kritik zu unterziehen. Die Schrift kann für 7,00 € bei uns auf Rechnung bestellt werden oder für 5,00 € im Cafe Avenier gekauft werden.
Zu hoffen ist, dass wir damit den Anstoß zu einer Diskussion auf den verschiedenen politischen und Justiz-Ebenen gegeben haben/geben werden, die einen etwas anderen Blick auf die Zeit der jungen Bundesrepublik wirft und vielleicht sogar zur Rehabilitierung der politischen Opfer führt.
Zu hoffen ist, dass wir damit den Anstoß zu einer Diskussion auf den verschiedenen politischen und Justiz-Ebenen gegeben haben/geben werden, die einen etwas anderen Blick auf die Zeit der jungen Bundesrepublik wirft und vielleicht sogar zur Rehabilitierung der politischen Opfer führt.
Unsere Schriften sind hier zu beziehen:
Im Cafe Avenier in der Katzenstraße zu erwerben
oder im
Büro der VVN-BdA
oder per E-Mail hier vvn-bda-lueneburgatvvn-bda-lg.de zu bestellen.
Kalter Bürgerkrieg in Lüneburg
Unter diesem Titel legt die Lüneburger VVN BdA eine fünfte Schrift vor, mit der sie ihr Geschichtsprojekt „Das Landgericht Lüneburg als ‚Spitze der justi zförmigen Kommunistenverfolgung‘ der 1950er/1960er Jahre“ abschließt. Erstmals in der Bundesrepublik untersuchen die Verfasser die strafrechtliche Verfolgung antifaschistischer Bestrebungen in der unmittelbaren Nachkriegszeit nach dem Strafrechtsänderungsgesetz von 1951 bis 1968 dezidiert an einem Gerichtsort, nämlich am Beispiel der Praxis von Staatsanwaltschaft und politischer Strafkammer des Lüneburger Landgerichts.
Nach einer Vorstellung des Justizpersonals dieser Strafkammer (einschließlich der Staatsa nwaltschaft ) mittels ihrer be ruflich politischen Biographien insbesondere als Nazi Juristen im Band I und der Darstellung der Verfolgungs-bemühungen der Staatsanwaltschaft sowie der Spruchpraxis des Gerichts im B and II a bis II c folgt im nun vorgelegten Band III ein Resümee.
Ein maßgeblicher Schwerpunkt der Schrift stützt sich auf bislang nicht ausgewertete Überlieferungen des Nieder-sächsischen Landesarchivs, den Sachstandsberichten der Lüneburger Staatsanwaltschaft über ihre politischen Verfahren während dieser Zeit. Diese Schriftsätze, die über das Justizministerium in Hannover dem Bundesjustizministerium in Bonn vorgelegt wurden, geben Auskunft über das Selbstverständnis der Strafverfolgungsbehörde (sowie der Ministerien), welches ein aggressiv antikommunistisches, nationalistisch völkisches, autoritär antiliberales Sta atsverständnis offenbart und ebenfalls antisemitische Züge trägt.
Die Auswertung dieser Sachstandsberichte erlaubt es nunmehr, einen detaillierten Blick in die NS affine Mentalität der Lüneburger Staatsanwaltschaft zu werfen, die auch vor einer Desavouierung von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und Kirchenpräsident Martin Niemöller und anderen antifaschistischen Persönlichkeiten nicht Halt macht. Es wird der Umfang und die Intensität staatsanwaltschaftlicher Verfolgungsbemühungen in ihrer Zusammenarbeit mit den Behörden des Verfassungsschutzes und der Nachrichtenpolizei beschrieben, die den damaligen Saarbrücker Strafrechtsprofessor (und späteren FDP Bundesjustizminister) Maihofer zur Bemerkung veranlassten, dass sie „einem ausgewiesenen Polizeistaat alle Ehre machen.“
Eine Auflistung von Opfern der Lüneburger politischen Strafjustiz schließt den Band ab. Von den insgesamt 889An-klagefällen konnten die Namen von 486 Personen recherchiert und aufgelistet werden. Eine Addition der erlittenen Haftstrafen beträgt demnach ca. 4.000 onate Gefängnis
In einem Rechtstaat können die in dieser Broschürenreihe vorgelegten Arbeitsergebnisse nur eine Konsequenz haben: Die Rehabilitierung dieser Verfolgten des Kalten Bürgerkrieges und die Ent schädigung der Verurteilten. Diesen „Menschen, die um ihre Freiheit, ihren Beruf, ihre Renten, mit einem Wort um ihr Lebensglück gebracht (wurden), weil ihre politische Gesinnung nicht in die antikommunistisch ausgerichtete formierte Gesellschaft passte“ (Rechtsanwalt Heinrich Hannover) muss endlich Gerechtigkeit zuteil werden. Die Zeit eilt, wenn die wenigen noch lebenden seinerzeit Verfolgten noch ihre gesellschaftliche Anerkennung erleben sollen.
Die Broschüre „Das Landgericht Lüneburg als ‚Spitze der justizförmigen Kommunistenverfolgung“ der 1950er/1960er Jahre“, Teil III „Kalter Bürgerkrieg in ist (wie die anderen Schriften dieser Reihe) auf Rechnung für 7,00 Euro zu erhalten unter der Bestelladresse: vvn-bda-lueneburgätvvn-bda-lgpunktde (Entsprechendes einsetzen)
oder im
Büro der VVN-BdA
oder per E-Mail hier vvn-bda-lueneburgatvvn-bda-lg.de zu bestellen.
Kalter Bürgerkrieg in Lüneburg
Unter diesem Titel legt die Lüneburger VVN BdA eine fünfte Schrift vor, mit der sie ihr Geschichtsprojekt „Das Landgericht Lüneburg als ‚Spitze der justi zförmigen Kommunistenverfolgung‘ der 1950er/1960er Jahre“ abschließt. Erstmals in der Bundesrepublik untersuchen die Verfasser die strafrechtliche Verfolgung antifaschistischer Bestrebungen in der unmittelbaren Nachkriegszeit nach dem Strafrechtsänderungsgesetz von 1951 bis 1968 dezidiert an einem Gerichtsort, nämlich am Beispiel der Praxis von Staatsanwaltschaft und politischer Strafkammer des Lüneburger Landgerichts.
Nach einer Vorstellung des Justizpersonals dieser Strafkammer (einschließlich der Staatsa nwaltschaft ) mittels ihrer be ruflich politischen Biographien insbesondere als Nazi Juristen im Band I und der Darstellung der Verfolgungs-bemühungen der Staatsanwaltschaft sowie der Spruchpraxis des Gerichts im B and II a bis II c folgt im nun vorgelegten Band III ein Resümee.
Ein maßgeblicher Schwerpunkt der Schrift stützt sich auf bislang nicht ausgewertete Überlieferungen des Nieder-sächsischen Landesarchivs, den Sachstandsberichten der Lüneburger Staatsanwaltschaft über ihre politischen Verfahren während dieser Zeit. Diese Schriftsätze, die über das Justizministerium in Hannover dem Bundesjustizministerium in Bonn vorgelegt wurden, geben Auskunft über das Selbstverständnis der Strafverfolgungsbehörde (sowie der Ministerien), welches ein aggressiv antikommunistisches, nationalistisch völkisches, autoritär antiliberales Sta atsverständnis offenbart und ebenfalls antisemitische Züge trägt.
Die Auswertung dieser Sachstandsberichte erlaubt es nunmehr, einen detaillierten Blick in die NS affine Mentalität der Lüneburger Staatsanwaltschaft zu werfen, die auch vor einer Desavouierung von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und Kirchenpräsident Martin Niemöller und anderen antifaschistischen Persönlichkeiten nicht Halt macht. Es wird der Umfang und die Intensität staatsanwaltschaftlicher Verfolgungsbemühungen in ihrer Zusammenarbeit mit den Behörden des Verfassungsschutzes und der Nachrichtenpolizei beschrieben, die den damaligen Saarbrücker Strafrechtsprofessor (und späteren FDP Bundesjustizminister) Maihofer zur Bemerkung veranlassten, dass sie „einem ausgewiesenen Polizeistaat alle Ehre machen.“
Eine Auflistung von Opfern der Lüneburger politischen Strafjustiz schließt den Band ab. Von den insgesamt 889An-klagefällen konnten die Namen von 486 Personen recherchiert und aufgelistet werden. Eine Addition der erlittenen Haftstrafen beträgt demnach ca. 4.000 onate Gefängnis
In einem Rechtstaat können die in dieser Broschürenreihe vorgelegten Arbeitsergebnisse nur eine Konsequenz haben: Die Rehabilitierung dieser Verfolgten des Kalten Bürgerkrieges und die Ent schädigung der Verurteilten. Diesen „Menschen, die um ihre Freiheit, ihren Beruf, ihre Renten, mit einem Wort um ihr Lebensglück gebracht (wurden), weil ihre politische Gesinnung nicht in die antikommunistisch ausgerichtete formierte Gesellschaft passte“ (Rechtsanwalt Heinrich Hannover) muss endlich Gerechtigkeit zuteil werden. Die Zeit eilt, wenn die wenigen noch lebenden seinerzeit Verfolgten noch ihre gesellschaftliche Anerkennung erleben sollen.
Die Broschüre „Das Landgericht Lüneburg als ‚Spitze der justizförmigen Kommunistenverfolgung“ der 1950er/1960er Jahre“, Teil III „Kalter Bürgerkrieg in ist (wie die anderen Schriften dieser Reihe) auf Rechnung für 7,00 Euro zu erhalten unter der Bestelladresse: vvn-bda-lueneburgätvvn-bda-lgpunktde (Entsprechendes einsetzen)
Lüneburg, d. 9.9.2020
pg
Samstag, 05.09.2020
Die letzte Veranstaltung zum diesjährigen Antikriegstag
morgen im Scala-Kino
„Chichinette – Wie ich zufällig Spionin wurde“
06.09.2020, 10:30 Uhr, VVN-Filmveranstaltung zum Antikriegstag, Lüneburg, Scala-Kino
Hygiene & Sicherheit
Maske bis zum Sitzplatz, Abstand & Rücksicht: Lesen Sie bitte unsere Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen und halten Sie sich bitte beim Kinobesuch im Interesse aller Besucher*innen an diese Regeln.
Ich empfehle Karten vorab zu kaufen oder zu bestellen:
https://www.scala-kino.net/tickets/24224/7905
pg
Mittwoch, 26.08.2020
Zum Antikriegstag 2020 in Lüneburg spannen wir ein Band des Friedens
29.08.2020 Clamarpark 16:00 Uhr
pg
Dienstag, 11.08.2020
Mahnwache vor dem Walsroder Rathaus
Walsrodes Bürgermeisterin wurde aufgefordert Städteappel zu unterschreiben
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Aus Hiroshima lernen – Keine neuen Kampfjets Friedensglocke-Pferdetreck unterstützt lokale Mahnwache Eingeladen von der Friedens-aktion Lüneburger Heide gab es im Heidekreis erstmals eine Aktion zum Hiroshima-Gedenktag. Zur Mahnwache setzten sich 25 Engagierte der prallen Sonne vorm Walsroder Rathaus aus. 20 weitere mit Plakaten blieben im Schatten der Häuser. Die beiden US-Atombomben 1945 auf Japan kosteten über 250.000 Menschen das Leben. Walsrode gehört dem Bündnis der Citys der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) an. In diesen Städten finden Aktionen statt gegen Atomwaffen und atomare Teilhabe Deutschlands. |
| Gewerkschafter Fritz Patzelt und Ratsfrau Christel Wensorra übergaben Bürgermeisterin Helma Spöring einen auffordernden Brief. Darin kritisiert die Friedensaktion, dass auf deutschem Boden immer noch US-amerikanische Atomwaffen lagern und dass die Bundesregierung Milliarden Euro für neue Kampfjets ausgeben will, die diese Atombomben transportieren sollen. Gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Unorganisierten kritisieren die Ratsmitglieder Christel Wensorra (Grüne) und Wolfgang Haack (Linke), dass so Deutschland selbst zum Ziel eines atomaren Gegenschlages werden könnte. Im Brief heißt es: „Es handelt sich hier ganz klar um einen Tabubruch, denn aufgrund der jüngeren Geschichte war Deutschland vom Besitz von Atomwaffen ausgeschlossen. Durch die Hintertür soll dieser Zustand beendet und das Verbot des Besitzes von Atomwaffen umgangen werden.“ Die Bürgermeisterin wurde aufgefordert, den Städteappell zu unterschreiben, worin die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dem Atomwaffenverbotsvertrag anzuschließen, der bereist von 120 Staaten unterzeichnet wurde. |
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ver.di- und DGB-Sprecher Charly Braun erläuterte: Der Städteappel ist eine Initiative der Internationalen Friedensorganisation ICAN, die dafür den Friedensnobelpreis erhielt. In Deutschland haben über 100 Kommunen und vier Bundesländer den Appell bereits unterschrieben. Sie repräsentieren über 25 % der Bevölkerung. Braun wies auf die aktuelle Meinungsumfrage hin, wonach 92 % der Deutschen die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags befürworten.
Auch das Internationale Rote Kreuz und Pax Christi warnen vor dem gestiegenen Risiko des Atomwaffeneinsatzes.
Erinnert wurde auch an die Friedensbewegung von 1983, die angesichts von Atomsprengköpfen im Munitionsdepot Beetenbrück forderte: „Walsrode – atomwaffenfreie Zone“.
Agraringenieur Heinz-Werner Reichenbach kritisierte, dass die USA sich bis heute nicht einmal für die Atombomben auf Japan entschuldigt habe.
Ihren Friedenstreck auf der Reise nach Jerusalem stellten zünftig gekleidet Bäckermeister Karl-Dietmar Plentz aus Brandenburg und Landwirt und Bürgermeister Heinz Bley aus Thüringen vor. Der Treck ist gerade zwischen Heidekreis und Nienburg unterwegs. Mit etlichen Pferdegespannen transportieren sie eine aus Militärschrott gegossene Friedensglocke und betreiben damit „Volksdiplomatie für Frieden“.
Pressmitteilung der Friedensaktion Lüneburger Heide
pg
Dienstag, 11.08.2020
Unterlüß, den 10. August 2020
Die Heide blüht LILA, nicht BRAUN und auch nicht
OLIV-GRÜN
Zwei große Aktionskonzerte für den Frieden in
Unterlüß
Pressmitteilung der Friedensaktion Lüneburger Heide
Unterlüß: Am Samstag, 15. und Montag, 17. August veranstaltet die bundesweite Musikgruppe LEBENSLAUTE mit über 100 Musiker*innen zwei große klassische Konzerte in Unterüß. Einmal – am 15. August - im Bürgerpark und das andere Mal – am 17. August - in Sichtweite zum Haupteingang der Firma Rheinmetall. Überwiegend klassische Stücke von Händel, Beethoven und Brahms, aber auch Stücke von Bob Dylan und moderne Musik werden von hervorragenden Laienund Berufsmusiker*innen dargebracht. Auch eine große Gruppe von guten Sänger*innen erweitert das Programm und rundet es ab.
Die Konzerte wenden sich gegen Militär und Rüstung. Die Organisierenden, die LEBENSLAUTE selbst und die FRIEDENSAKTION LÜNEBURGER HEIDE, wollen mit diesen Konzerten darauf aufmerksam machen, das in den Kreisen Celle und Heidekreisder Südheide das Militär mit den Bundeswehrstandorten und Truppenübungsplätzen Bergen, Beetenbrück, Faßberg, Munster und Wietzenbruch sowie der Rüstungsfirma Rheinmetall eine sehr große Rolle spielen. Militär und Rüstung waren in der Vergangenheit und sind es auch heute, nie Garanten für eine zivile und friedliche Welt.
Deutsches Militär ist aktuell mit Bundeswehrsoldaten - auch aus der Heide - an vielen Kriegen in der ganzen Welt direkt oder indirekt beteiligt. Und, die Kriegsschauplätze in der Welt, an denen Waffen und Munition der Fa. Rheinmetall - auf beiden Seiten - nicht zum Einsatz kommen muss Mann/Frau mit der Lupe suchen.
Es ist unstrittig, dass in der Heide sehr viele Arbeitsplätze – aus unserer Sicht viel zu viele – am Militär und an der Rüstung hängen. Die gewerkschaftliche Forderung „Abrüstung JA – arbeitslos NEIN!“ muss durch staatliche Förderung einer zivilen Wirtschaftsstruktur Wirklichkeit werden. Bereits heute spricht sich eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen Aufrüstung, Auslandseinsätze und Rüstungsexport aus.
pg
Dienstag, 04.08.2020
Autorenvereinigung PEN solidarisiert sich mit der VVN-BdA im Kampf gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Die Vorsitzende Regula Venske berichtet im WDR-Hörfunk über die Gründe
Zur Textfassung auf der Seite der VVN-BdA
pg
Dienstag, 04.08.2020
Freispruch für Ramadam
Am 29.07.2020 wurde Ramadam vom Landgericht Lüneburg freigesprochen
Ob die ihm jetzt zustehende Entschädigung die erlittenen Wunden heilen wird, ist fraglich.
Der gesamte Prozess war geprägt von Vorurteilen, die ihre Grundlage im existierende strukturellen, teilweise offenen Rassismus haben.
Die lokale Lüneburger Presse, voran die Landeszeitung Lüneburg, leistete dem durch ihre Berichterstattung Vorschub. Leider fehlt bis heute ein Bericht zum Ausgang der Prozessserie, der dies Vorverurteilungen gerade rücken könnte. Immerhin war in der "Lünepost" ein Artikel über den Freispruch Ramadams zu lesen.
Zu einem Kurzbericht auf dem Blog "Solidarität mit Ramadam"
- Berichte zum Prozess auf Solidarität mit Ramadan
- Ältere Artikel über die Prozesse Ramadan
pg
Mittwoch, 08.07.2020
Eine rassistische Gedankenwelt oder ein Einstehen für universal gültige Menschrechte?
Unter diese Fragestellung lässt sich vielleicht eine Kontroverse subsummieren, die das interessierte Lüneburg derzeit bewegt - mit erheblicher Sprengkraft. Ihren Ausgangspunkt nahm dieser Konflikt in einer Mitteilung von Frau Marion Minks auf facebook, in der sie einen post/Aufsatz von Kian Kermanshahi mit dem Titel „Warum nicht alle Kulturen gleich sind“ positiv bewertete und weiterleitete. Ihr Ehemann, Stefan Minks, schloss sich diesem Votum an, löschte diesen Eintrag aber nach einiger Zeit wieder. Das Brisante an diesen Persönlichkeiten: Beides sind bekannte SPD-Mitglieder in Lüneburg, Herr Minks wirkt als SPD-Ratsherr.
Die Kontroverse nahm ihren Lauf: Vorwürfe des Rassismus wurden (halb-)öffentlich insbesondere gegenüber Frau Minks erhoben, die SPD-Ratsfraktion diskutierte Vorwürfe und Gegenrede, externe Schlichter wurden eingeschaltet, „Gutachter“ um eine Expertise bemüht.
Ungeachtet der einzelnen Phasen dieser Kontroverse, über die zu berichten wir nicht autorisiert sind, halten wir es für wichtig und sinnvoll, die unterschiedlichen Positionen hier zu dokumentieren, soweit sie in schriftlicher Form vorliegen (Stand: 8.7.2020). Es handelt sich um den von Frau Minks geteilten Facebook-Post (Kian Kermanshahis Aufsatz „Warum nicht alle Kulturen gleich sind“), die Stellungnahme der Lüneburger VVN-BdA zu diesem Aufsatz und eine Erwiderung von Frau Minks an uns.
Wir sind uns sicher, dass damit die Debatte nicht beendet sein wird und bemühen ins derzeit darum, trotz der Corona-Einschränkungen eine geeignete Form des öffentlichen Disputs zu finden. Den Anfang machen wir hier.
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung: Der Blogbeitrag des Kian Kermanshahi
Zu den Inhalten dieses Textes nimmt die VVN-BdA-Lüneburg wie folgt Stellung
Zusammenfassend dargestellt basieren die Aussagen des Textes auf einer rassistischen Gedankenwelt des Autors. „Kulturen“ sind seiner Ansicht nach nicht nur verschieden, sondern auch unterschiedlich wertvoll, wobei die europäische/westliche die überlegene sei, die es zu exportieren gilt. (Siehe hier besonders die Definition der Bundeszentrale für politische Bildung unter 2)
Der Blick des Autors ist eurozentristisch1: „Was ‚Kultur‘ zu sein hat, wie sie zu bewerten ist, bestimmen wir!“ Er zeigt ein statisches Verständnis, berücksichtigt Veränderungsprozesse von Personen(-gruppen) in ihrem kulturellen Verhalten nicht, eben so wenig deren Determinanten.
Der Autor zeigt einen rassistischen ethnopluralistischen Ansatz2, geht aber noch darüber hinaus, indem er nicht nur Rassen/Völker/Kulturen definiert, die ihr naturbedingt negatives Wesen nicht ändern können/wollen und deshalb „Abwehrmaßnahmen“ gegen deren Einwanderung/für deren Ausgrenzung zu fordern seien, sondern er verfolgt das Konzepts des Exports der eigenen, besseren Kultur in jene
Länder, die er als mindere Kultur ausgemacht hat.
Es ist naheliegend, dass sich jemand, der diesen Text auf seinem Facebook-Blog teilt, damit für Weiterverbreitung sorgt und/oder diesen liket, mit dessen Inhalt und rassistischen Aussagen übereinstimmt.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Eurozentrismus: „Unter Eurozentrismus versteht man die ideologische Beurteilung inner- und außereuropäischer Gesellschaften nach europäischen Vorstellungen; demnach auf der Grundlage der von Europäern entwickelten Werte und Normen. Diese Wertvorstellungen, Kategorienbildungen und Überzeugungen nehmen im Eurozentrismus als Maßstab das alleinige Zentrum des Denkens und Handelns ein. In diesem Sinne umfasst der Begriff Eurozentrismus nicht nur das geografische Europa“, sondern die „westliche Welt“.
2 Eine Definition der sicherlich politisch unverdächtigen Bundeszentrale für politische Bildung https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/230862/transkript-zum-ethnopluralismus: „Ethnopluralismus hört sich vielleicht harmlos an, ist aber auch rassistisch, nur dass nicht von Rassen die Rede ist. Das Konzept des Ethnopluralismus dient Rechtsextremen dazu, ihren Rassismus zu verschleiern und damit weniger angreifbar zu machen. Der Ethnopluralismus ist ein Konzept der sogenannten Neuen Rechten. Statt von verschiedenen Rassen sprechen diese jetzt von einer Völkervielfalt … Ethnopluralisten behaupten, dass Völker unveränderliche Eigenschaften hätten … Ethnopluralisten führen Unterschiede zwischen Menschen auf die verschiedenen Kulturen der Völker zurück … Rechtsextreme fordern, dass sich Kulturen auf keinen Fall vermischen sollten … Mit dieser Begründung wenden sich Ethnopluralisten zum Beispiel gegen Einwanderung
und Flüchtlinge.“
Im Einzelnen
Es handelt bei dem vorliegenden Text nicht um einen Debattenbeitrag zum Thema „Warum nicht alle Kulturen gleich sind“ sondern mehr um eine als Ansprache an einen internen Kreis Gleich- oder ähnlich Gesinnter. Dabei hält sich der Verfasser nicht an die von ihm als Standard westlicher Kultur hochgelobten Kriterien der Rationalität. Perspektiven und Begrifflichkeiten, insbesondere „Kultur, Religion, Nation“, werden munter durcheinanderwirbelt. Schließlich landet er bei der These, dass die Kulturen nicht nur verschieden oder unterschiedlich sind, sondern ungleich, darüber hinaus aber die muslimischen, arabischen, afrikanischen, jüdischen (die nicht-westliche) Kulturen minderwertig gegenüber der „westlichen Welt“ sind und deshalb auch nicht als gleichwertig behandelt werden dürfe.
Schon der Eingangssatz des Beitrages („Ich habe keine Angst auszusprechen, dass nicht alle Kulturen gleich sind.“) lässt neben seiner nicht haltbaren These das Selbstverständnis des Autoren spüren, als jemanden, der sich damit hervortut, im Gegensatz zu anderen (die eben diese Angst verspüren) und allen Widerständen zum Trotz, diesen Mut aufzubringen sowas zu formulieren analog zum „besorgten Bürger“, der, umgeben von einer feindlichen Welt der Gutmenschen, endlich auch mal mit „Das darf man ja wohl mal sagen …“ und „Ich bin kein Rassist, aber …“ dagegenhält.
Im Folgenden warnt der Autor davor, „die Bedeutung der westlichen Kultur zu untergraben“. Diese Untergrabungsaktivität wird nach seiner Ansicht nicht entwickelt durch eine Infragestellung bestimmter Momente dieser westlichen Kultur von wem auch immer (an dieser hat er nichts zu kritisieren), sondern durch „die Absicht (einiger Kreise), die westlichen Werte allen anderen Kulturen gleichzustellen.“ Dieses sei ein Versuch, „die kulturellen Wettbewerbsbedingungen auszugleichen.“ Der Autor fordert hier einen kulturellen Wettkampf (synonyme Begriffe: Wettbewerb, Kampf, Krieg), der gewonnen werden müsse durch Dominanz.
Damit niemand auf den selbstverständlichen Gedanken kommt, an dieser Stelle das Postulat der Gleichheit der Kulturen (evtl. analog zur Gleichwertigkeit aller Menschen) als gedankliches, moralisches und politisches Ergebnis von Kolonialismus und Faschismus zu interpretieren, räumt der Autor zwar eine „Verlegenheit über die vergangene westliche Geschichte“ ein, spricht nebulös „unsere vergangenen Fehler“ an, ohne dies inhaltlich näher zu erläutern. Einige Kulturen außerhalb der westlichen Welt seien halt „destruktiv“, benötigen einer „dringender Verbesserung“. Leider, so der Autor weiter, werde es eine solche „Verbesserung“, eine Transformation dieser destruktiven Momente ins Konstruktive bei diesen Kulturen nicht geben können, denn:
„Manche Kulturen sind von Natur aus schlechter und manche sind besser.“ Unabhängig von Personal, Geschichte, Entwicklung, Geographie und Herrschaftsform: von Natur aus. Diese Natur sei bestimmend für die „systemischen Verwüstungen (durch) islamischen Ideen im Nahen Osten … und Afghanistan“ und zeige sich naturgesetzlich vorprogrammiert in „geistesarmen Glaubenssystemen“ in Afrika. Demgegenüber sei es wichtig, die Werte der westlichen Kultur „zu schätzen, … zu erhalten, … zu fördern“ und zu erkennen, dass diese „anderswo dringend gebraucht werden“. Diese „sind es sogar wert, exportiert zu werden … (Sie seien) exportwürdig.“
Im Folgenden rät der Autor „Es muss … freigestellt sein … zu bewerten.“) eine Bewertung der verschiedenen Kulturen „mit (einem) pragmatischen Blick", und zwar demselben, „mit dem wir z. B. auf Unternehmen schauen.“ Die vorgeschlagene, die Leser zunächst irritierende Analogie eines derart gleichen Blickes auf ein Unternehmen wie auf eine Kultur wird begründet mit ihrer Funktionalität: „Gute, vernünftige Geschäftspraktiken helfen Unternehmen, sich positiv nach vorn zu entwickeln, weil sie effektive Wege finden, Dinge zu entwickeln. Sie legen ab, was den Erfolg verhindern könnte.“ Unklar bleibt dabei: Was bedeutet „nach vorn … entwickeln“? Der Autor zeigt hier seine Gedankenwelt, wonach eine Kultur nach denselben Maßstäben zu funktionieren habe wie erfolgreiche Unternehmen als deren Kern. Das eine Kultur auch andere Perspektiven aufweisen könne als eine unternehmerische Profitmaximierung scheint für den Autor nicht denkbar.
Die Beispiele, die der Autor als „von Natur aus schlechtere“ Kulturen benennt, sind fortschritts- und rationalitätsfern. Um bei der Medizin zu bleiben: Nicht die Schamanen, die Inuit, die Japaner, die Aborigines oder viele andere benennt der Autor, um die „schlechte“ von der guten „westlichen“ Kultur zu unterscheiden (und zugleich jene abzuwerten), sondern die der Muslime und der Juden.
Warum er das macht, wird in den anschließenden letzten beiden Absätzen seiner Meinungsäußerung deutlich. Hier fasst er nochmal zusammen, dass in der westlichen Kultur sich „bewährte Prinzipien und Wahrheiten“ durchgesetzt hätten, weil sie sich „an der Realität orientierten“. Die „westliche Welt (hat) grandiose Entwicklungen durchgemacht …, ihre Stammesreligion gebändigt, den Humanismus entwickelt und erstaunliche Menschenrechte entwickelt, die ihresgleichen suchen.“
Im Unterschied dazu würden sich die nicht-westlichen Kulturen (s. o.: Muslime, Juden, Afrikaner) auszeichnen durch einen „kulturell verankerten Missbrauch von Jungen, die tiefe Frauenverachtung, die Brutalität, mit der das Stammesrecht durchgesetzt“ werde. Man solle sich nicht täuschen lassen von schöner afghanischer Musik, großartigem Essen, bunten Trachten und herzergreifender Prosa: Jene Kultur „manifestiere … eine zivillose und archaische Gesellschaft“, die sie nach Meinung des Autors nicht ändern will und kann, wegen der (s. o.) naturgesetzlichen Determinierung.
Frau Minks erwidert unsere Stellungnahme mit folgenden Ausführungen
Sehr geehrter Herr Gunkel,
sehr gerne nehme ich Stellung zu dem Blogartikel von Kian Kermanshahi, den ich auf meiner FB-Seite geteilt habe und möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie deswegen auf mich zukommen. Sie sind bislang der Erste, der an einer inhaltlichen Debatte zum Thema Kulturrelativismus ernsthaft interessiert ist. Zunächst einmal möchte ich folgendes klarstellen: Mein Mann und ich, die wir seit über 25 Jahren aktive SPD-Mitglieder sind, verurteilen jede Form von Rassismus und Antisemitismus aufs Schärfste. Ferner distanzieren wir uns von jeder Form des Extremismus. Um die Vorwürfe gegen uns zu verstehen, müssen Sie wissen, dass es sich in seinem Ursprung um einen rein privaten Konflikt zwischen mir und Frau Antje Caic gehandelt hat. Frau Caic gehörte für kurze Zeit zu meinen FB-Kontakten. In einem Kommentar zu einem Beitrag über den Film „Nur eine Frau“,(eine Filmbiographie, die vom Leben der deutsch-kurdischen Berlinerin Hatun Sürücü handelt, die einem sogenannten Ehrenmord durch einen ihrer Brüder zum Opfer fiel) hat die diesen Film mit dem Nazipropagandafilm „Jud Süß“ gleichgesetzt. Dass sich ausgerechnet ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Lüneburg e.V. dazu hinreißen lässt, Nazipropaganda, die, wie wir alle wissen, Wegbereiter für den Holocaust war, zu verharmlosen und damit die ungeheuerlichen Gräueltaten der Nazis zu relativieren, hat mich tief erschüttert. Diese Auseinandersetzung war der Anlass, weswegen Frau Caics Sohn sich zu Verbalattacken auf meiner FB Seite hinreißen ließ.
Nun zu dem Beitrag, der nach meiner Wahrnehmung aufgrund von Herrn Caics Behauptungen grob fehlinterpretiert wurde. Ich tausche mich seit einigen Monaten über FB mit Herrn Kermanshahi aus und habe auf diese Weise viel über sein Leben, seinen Werdegang und seine heutigen Ansichten erfahren. Herr Kermanshahi ist als Kind kurdischer Einwanderer in Berlin geboren und „islamisch“ sozialisiert. Er hat sich schon in jungen Jahren mit dem radikalen Schiitentum identifiziert und war in verschiedenen Berliner Moscheegemeinden aktiv, die vom Iran finanziert wurden und die sich inhaltlich die Ideologie der islamischen Revolution des Iran zu Eigen machten. Herr Kermanshahi wurde sogar Mitorganisator der antisemitischen und israelfeindlichen „Quds Demonstrationen“ (Jerusalem Tag) in Berlin. Mit anderen Worten: Er war ein islamistischer Extremist, der andere Menschen wegen ihres (fehlenden) Glaubens, ihrer „westlichen Dekadenz“ und ihrer Art zu leben verachtet hat. Ab 2014 begann Herr Kermanshahi, diese Ideologie mitsamt ihrer Glaubensdogmen zu hinterfragen. Nach einer längeren Phase des Zweifelns und Denkens hat er sich von seinen
extremistischen Ansichten und schlussendlich vom Islam abgewandt und bezeichnet sich nun als Ex-Muslim.
Heute ist es sein dringendes Bedürfnis, Aufklärungsarbeit bezüglich des politischen Islam zu leisten und Nicht-Muslimen Innenansichten in eine Geisteswelt zu gewähren, die diesen sonst verschlossen bleibt. Herr Kermanshahi hat sich also aus eigener Kraft aus einer totalitären Geisteswelt befreit und seine Kritik richtet sich ausnahmslos gegen seine eigene Herkunftskultur bzw -Religion, die er im Nachhinein als vereinnahmend in allen Lebensbereichen empfunden hat. Auch wenn ich nicht alle seiner Ansichte teile, zolle ich ihm für diesen bedeutenden Schritt Respekt. In seiner Intention könnte man ihn durchaus mit dem Kirchenkritiker Karlheinz Deschner vergleichen, der ein ähnlich vernichtendes Bild vom Katholizismus gezeichnet hat und der, wie auch Herr Kermanshahi vom Naturell her zu Extremen neigte. Doch niemand würde Karheinz Deschner wegen seiner Religionskritik als Rassisten bezeichnen. Es gibt jedoch einen großen, und in dem Zusammenhang wichtigen, Unterschied zwischen Deschner und Kermanshahi: Herr Kermanshahi ist kein Akademiker, sondern Autodidakt. Seine Ausdrucksweise ist dementsprechend ungeschliffen und er wirft viel zu oft die Begriffe Kultur, Religion und Nation durcheinander. Allein aus diesem Grund lässt sich sein Text also nicht mit wissenschaftlichen Publikationen zu dem Thema „Kulturrelativismus“ vergleichen. Diesen Anspruch hat Herr Kermanshahi auch nicht. Viel mehr ist es seine Absicht zu provozieren und dadurch sein Gegenüber zum Nachdenken zu bewegen.
Da ich also Herrn Kermanshahis Hintergrund und auch sein heutiges Menschenbild kenne, bin ich tief bestürzt, dass dieser Blogartikel von ihm derartige Missverständnisse hervorruft, die die Aussage des Textes komplett in sein Gegenteil verkehren. Um die Vorwürfe gegen Herrn Kermanshahi zu entkräften, muss man zunächst einmal feststellen, dass der Begriff Kultur in diesem Artikel neben Kunst und Wissenschaft, auch Traditionen, das jeweilige Gesellschaftssystem und eine Werteordnung, die sich in der Rechtsauffassung niederschlägt, umfasst. Dies zu benennen hat Herr Kermanshahi unterlassen, er hat vielmehr diese Annahme bei den Adressaten des Artikels vorausgesetzt. In Folge dessen hat er diese einzelnen Bereiche in seiner Argumentation zwar nicht deutlich voneinander abgegrenzt. Dass er dennoch verschiedene Bereiche von Kulturen differenziert, wenn er Vergleiche anstellt, erkennt man an den angeführten Zitaten: „...wenn ich von “westlicher Kultur” spreche, meine ich nicht zwingend Folklore und die gestandenen Traditionen, sondern die aus ihre hervorgegangenen Geisteswissenschaften, die positive Philosophie, die Rechts und Zivilwissenschaft usw.“ „Während jede Kultur ihre eigene Schönheit haben kann, sind nicht alle kulturellen Praktiken der Erhaltung wert.“ „...ist es daher besonders richtig, das zu schätzen, was in unserer Kultur einen echten Wert hat. In der Tat sollten diese Aspekte nicht nur erhalten, sondern gefördert werden. Es gibt sogar Teile unseres kulturellen Systems, die anderswo dringend gebraucht werden.“Es geht in dem betreffenden Blogartikel immer um verschiedene Aspekte/Bereiche der jeweiligen Kulturen die entwickelt werden können, und nicht darum, bestimmte Kulturen
von vornherein abzuwerten.
Das, woran Sie sich, wie auch andere Leser, gestoßen haben, war vermutlich die durchaus missverständliche Formulierung, die der Autor besser nicht gewählt hätte: „Manche Kulturen sind von Natur aus schlechter und manche sind besser.“ Dass Herr Kermanshahi dabei weder rassistisches Gedankengut transportiert, noch die Theorie des Ethnopluralismus vertritt, wird nach meiner Auffassung beim Lesen schnell klar. Ethnopluralismus ist ein Weltbild der Neuen Rechten, die die kulturelle „Reinhaltung“ von Staaten und Gesellschaften nach Ethnien anstreben. Um den Begriff „Rasse“ zu vermeiden, bezieht sich die Neue Rechte nicht auf die biologische Abstammung von Menschen, sondern auf die Zugehörigkeit eines jeden Individuums zu einer Kultur, in die man hineingeboren wird. Fremde kulturelle Einflüsse werden als Gefährdung der eigenen Identität abgelehnt. Das Wesentliche und nach meiner Auffassung absolut verwerfliche an dieser Ideologie ist jedoch die Annahme, dass die Menschenrechte allein als Ausdruck westlichen Denkens aufgefasst werden und somit keine universelle Gültigkeit haben. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass Menschen, auch im Geltungsbereich einer bestimmten Rechtsordnung, nicht automatisch gleichberechtigt sind, sondern dass das Recht des jeweiligen Kulturkreises gilt.
Im Gegensatz dazu steht ein humanistisches Menschenbild, das jedem Individuum allein aufgrund seines Menschseins eine Reihe von individuellen Rechten zugesteht. Diese Menschenrechte sind universell gültig und unveräußerlich. Das humanistische Weltbild gesteht außerdem jedem Menschen die Fähigkeit zu, Erlerntes und Anerzogenes zu hinterfragen, sich weiterzuentwickeln und sich zu verändern. Genau darauf zielt der Text von Herrn Kermanshahi ab: „Das heißt, die kulturellen Elemente, die für Geistesfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit und Wohlstand verantwortlich sind, sind es sogar wert, exportiert zu werden. Diese Dinge sind in der Tat Exportwürdig und für niemanden schlecht, der seine Nation verbessern möchte.“
„Es muss uns freigestellt sein, Kulturen mit demselben pragmatischen Blick zu bewerten, mit denen wir zb auf Unternehmen schauen. Gute vernünftige Geschäftspraktiken helfen Unternehmen, sich positiv nach vorne zu entwickeln, weil sie effektivere Wege finden, Dinge anzugehen. Sie legen ab, was den Erfolg verhindern könnte.“ „Kultur hat keinen Wert, nur weil sie uralt ist. Vernünftige Menschen respektieren, was funktioniert, weil es zu Ergebnissen führt, die wir als besser anerkennen.“ Damit drückt der Autor auch ganz klar aus, dass alle Kulturen veränderungsfähig sind. Natürlich hätte kein Ethnologe oder Soziologe Kulturen mit Unternehmen gleichgesetzt, dennoch taugt diese Vereinfachung, um das Gemeinte zu verdeutlichen: Veränderungen sollen dem Wohle aller dienen. Dass diese Verbesserungen direkt auf Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung, Meinungsund Religionsfreiheit abzielen, wird an mehreren Stellen deutlich: „Die Besonderheit der westlichen Zivilisation, wurzelt in bewährten Prinzipien und Wahrheiten, die fest in der Realität verankert sind. Man hat sich weitgehendst von allen kulturellen Praktiken distanziert, die eine Gesellschaft in Ignoranz und Apathie gefangen gehalten haben. die Kultur, die Frauen und Kinderfeindlich waren, wurde aufgegeben, die Kultur, die auf der Diskriminierung des Standes abzielten oder die Menschen wegen ihrer Überzeugungen diskriminierten, wurden aufgegeben, stattdessen hat die westliche Welt, grandiose Entwicklungen durchgemacht. Sie hat ihre Stammesreligion gebändigt, den Humanismus entwickelt und erstaunliche Menschenrechte definiert, die ihres gleichen
suchen.“
Auch kann man Herrn Kermanshahi keinen Kulturchauvinismus vorwerfen, da er ausdrücklich betont: „Wir können Kulturen respektieren, die anderen gehören, ohne den gesunden Menschenverstand über sie abzulegen. Vermeidet blinde Arroganz um jeden Preis, seid nicht Chauvinistisch oder überheblich, aber nehmt niemals an, dass alle Kulturen gleich sind.“ Es mag uns als Westeuropäer zunächst befremden, wenn Herr Kermanshahi seine eigene Kultur bzw seine Herkunftsreligion als „bedrückend und rückständig“ (Siehe die ignorante Installierung von rückwärtsgewandten islamischen Ideen im Nahen Osten nach dem arabischen Frühling) beschreibt, für „systematische Verwüstungen ...(Siehe Afghanistan, Jemen usw.. )“ verantwortlich macht, wenn er vorbringt, dass Nationen „unter dem Gewicht geistesarmer Glaubenssysteme leiden. Ein solches Beispiel ist deutlich an Afrika zu sehen. Eine Exkursion nach Afrika reicht aus, um die düstere Realität der „wo die Kultur schief gelaufen ist“, aufzuzeigen.“Bei Letzterem hat der Autor es versäumt, ausdrücklich auf die in Afrika verbreitete Tradition der weiblichen Genitalverstümmelung hinzuweisen, die damit gemeint war. Es irritiert jeden toleranten Menschen zunächst, wenn der Autor „über die barbarischen Sitten, des kulturell verankerten Missbrauchs von Jungen, die tiefe Frauenverachtung, die Brutalität, mit der das Stammesrecht durchgesetzt wird usw.“ in Afghanistan schreibt und Gesellschaften als „zivillos und archaisch“ bezeichnet. Man mag sich daran stoßen. Allerdings wäre es ebenfalls chauvinistisch, wenn man Herrn Kermanshahi das Recht abspräche, über seine Ursprungskultur zu urteilen, so wie wir als Deutsche zB über unsere eigene nationalsozialistische Vergangenheit urteilen.
Herrn Kermanshahis Ablehnung von „regressiven Linken“ gründet sich vor allem darauf, dass besonders in diesem politischen Spektrum der von ihm beklagte Kulturrelativismus als Gegenmodell zum Ethnopluralismus verstanden wird.
Diese Problematik beschreibt Armin Pfahl-Traughber in seinem jüngsten Artikel in der „haGalil. Com - jüdisches Leben online“ besser, als ich es mit eigenen Worten ausdrücken kann: „Ausweitung und Eingrenzung des Rassismusverständnisses - Eine Kritik an einem neuen Menschenrechtsrelativismus“ „...Während nun aber Bestandteile von Kulturen durch menschliche Praktiken zustande kommen, wären Eigenschaften von „Rassen“ immer durch natürliche Vorgaben bedingt. Insofern könnten solche nur durch biologistische Auffassungen kritisiert werden, was auf einen klassischen Rassismus hinauslaufen würde. Dies ist aber nicht notwendigerweise der Fall, wenn in einer bestimmten Menschengruppe spezifische Wertvorstellungen als kritikwürdig gelten. So können etwa Frauendiskriminierung und Homosexuellenfeindlichkeit in bestimmten Kulturen als Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden, was eben keine Form von „Kulturrassismus“ wäre. Eine derartige Auffassung geht davon aus, dass es kulturübergreifende und universelle Werte gibt. Damit lehnt man einen „Kulturrelativismus“ ab, der unter dem Motto „Andere Länder, andere Sitten“ problematische Wertvorstellungen verharmlost. Demgegenüber werden auch bezogen auf alle Gruppen oder Kulturen individuelle Rechte und Würde in den Vordergrund gestellt.
Indessen gilt diese Auffassung für einen Bereich der Rassismusforschung mittlerweile selbst als „kulturrassistisch“ oder „rassistisch“. Derartige Deutungen lassen sich zumindest bei der Diskussion über den Islam und die Muslime ausmachen, besteht beidem gegenüber doch eine erkennbare Feindschaft nicht nur in der deutschen Gesellschaft. Dafür stehen Angriffe auf Einrichtungen wie Moscheen, Beleidigungen von Frauen mit Kopftüchern, Benachteiligungen aufgrund von Kleidungswahl, Einstellungen mit Hass und Ressentiment, Gewalthandlungen wie Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen oder Herabwürdigungen aufgrund von Terrorismus-Verdächtigungen. Es handelt sich eindeutig um Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, auch wenn hier kein biologistischer Rassismus ausgemacht werden kann. Diese Einsicht bedeutet indessen nicht, dass gegenüber dem Islam oder den Muslimen keine kritische Position eingenommen werden könnte. Denn es kommt dabei auf den inhaltlichen Ausgangspunkt und die möglichen Folgen des konkret Gemeinten an.
So besteht eine grundlegende Differenz zwischen einer aufklärerisch-humanistischen Islamkritik und einer fremdenfeindlich-hetzerischen Muslimenfeindlichkeit. Im ersten Fall wird eine differenzierte Kritik aus menschenrechtlicher und wissenschaftlicher Perspektive vorgetragen, im zweiten Fall geht es um pauschale Herabwürdigungen mit demütigender und verletzender Wirkung. Betrachtet man nun aber die Diskussion zum Thema, so lässt sich eine Gleichsetzung beider Positionen konstatieren. Wenn etwa das Bild von Frauen und Homosexuellen in muslimischen Kontexten kritisiert wird, gilt dies manchen Betrachtern schon als Indiz für „Kulturrassismus“. Dies führt dann dazu, dass Frauenrechtlerinnen mit Rechtsextremisten auf die gleiche Stufe gestellt werden. Betroffen sind davon mittlerweile auch liberale Muslime, die für Reformen im Religionsverständnis plädieren. Alle kritischen Auffassungen gelten dann pauschal als Formen von „Islamophobie“ und „antimuslimischem Rassismus“, was auf eine Immunisierung gegenüber Kritik an Missständen hinausläuft. Und genau dies macht die Ausweitung des Rassismusverständnisses so problematisch, geht damit doch in mehrfacher Hinsicht ein Menschenrechtsrelativismus einher. Dazu sei daran erinnert, dass es sich um individuelle Rechte handelt, welche Diskriminierungsverbote wie Meinungsfreiheit einschließen. Und außerdem sind Menschenrechte kulturübergreifend und universalistisch. Demgegenüber heißt es, dass eine aufklärerischmenschenrechtliche Islamkritik für eine Position stehe, „die ihre eigene Zugehörigkeit als überlegen setzt“ (Iman Attia). Diese Denkweise läuft darauf hinaus, die Berufung auf Menschenrechte selbstunter Rassismusverdacht zu stellen. Und so erklären sich auch die Gleichsetzungen, die bezogen auf Frauenrechtlerinnen und Religionskritiker mit Muslimenfeinden und Rechtsextremisten vorgenommen werden. Die Folge davon ist, dass gegenüber den gemeinten Gruppen und Kulturen menschenrechtliche Probleme nicht mehr angesprochen werden können. Denn die kritisierten Erscheinungsformen gelten als den Kollektiven eigene Wertvorstellungen.“
(Der Link zum vollständigen Artikel)
https://www.hagalil.com/2020/05/menschenrechtsrelativismus/?fbclid=IwAR0ROy7Jsq0HfwLFpnsohfnvLAibYMWpME_bV9jR4Wg39EKpMflgSQFEw
Zusammenfassend kann ich sagen, dass sowohl Herr Kermanshahi als auch ich Kulturrelativismus nicht deshalb ablehnen, weil wir die Kulturen der westlichen Welt als „höherwertig“ im Vergleich zu allen anderen ansehen, sondern weil wir annehmen, dass mit dieser Haltung eine Relativierung der Menschenrechte einhergeht. Bei der Betrachtung von Kulturen/Traditionen oder Gesellschaftssystemen sollte man sich immer die Frage stellen, welchen Stellenwert Freiheits- und Menschenrechte haben. Das bedeutet, alle Kulturen oder Traditionen, die die universelle Gültigkeit der Menschenrechte in Teilen oder in Gänze ablehnen, können nicht gleichberechtigt neben jenen Kulturen stehen, die sich im Wesentlichen auf Freiheits- und Menschenrechte gründen. Gerade als Deutsche fühle ich mich im Angesicht unserer Geschichte verpflichtet, diese Rechte gegen alle Angriffe zu verteidigen.
Nun hoffe ich, dass ich meinen Teil dazu beigetragen habe, dieses Missverständnis
auszuräumen.
Sollten Sie an einem weiterführenden Austausch Interesse haben, stehe ich Ihnen gerne
jederzeit zur Verfügung.
Herzliche Grüße,
Marion Minks
pa/pg
Freitag, 03.07.2020
Das leerstehende ehemalige Gebäude der Uni wurde am Abend geräumt
Schwarz gekleidete, vermummte Gruppen führten die Besetzung fort:
pg
Donnerstag, 02.07.2020
Foto: facebook / unfug e.V.
Wohnprojekt Unfug geräumt
Seit dem heutigen Tag darf das Wohnprojekt Unfug in Kaltenmoor ihre Bauwagen nicht mehr zu Wohnzwecken verwenden. 6 Erwachsene und 2 Babies haben dadurch ihr zu Hause verloren. Diese Menschen haben nun keinen Ort mehr um ein gemeinschaftliches und solidarisches Leben zu erproben und dem Ausverkauf der Stadt etwas entgegen zu setzen.
Quelle: https://unfug-lg.de/2020/07/sowas-kommt-von-sowas-hausbesetzung-in-lueneburg/ 02.07.2020
Dafür:
Foto Rudy Bartels
Das leerstehende Haus in der Willy-Brandt -Straße in Lüneburg besetzt
Heute am 1.7. 2020 haben wir das leerstehende Haus in der Willy-Brandt -Straße in Lüneburg besetzt. Es soll von nun an als Wohn- und Kulturprojekt genutzt werden. Mit der Aktion stellen wir dar, dass die Wohnpolitik der Stadt Lüneburg unter Oberbürgermeister Mädge nicht mehr toleriert wird. Die Stadt Lüneburg rühmt sich mit ihrem Wohnungsbauprogramm „Zwo21“ und will nach eigener Aussage damit genügend Wohnraum für alle Menschen in dieser Stadt schaffen. Es entstehen jedoch nur Eigentumswohnungen, luxuriöse Mietwohnungen und ein verschwindend geringer Anteil an Sozialwohnungen. Nach dem Willen der Stadtverwaltung und des Stadtrats soll die Stadt nur jenen Menschen zugänglich sein, die genügend Kapital besitzen. Wer das nicht hat, wird aus der Stadt verdrängt.
Aus der Pressemitteilung von "unfug"
Bis kurz vor 13:00 Uhr scheint alles entspannt
pg
Inhaltsverzeichnis:
Wie, du bist nicht bei whatsapp ????????
22.01.2021, 15:00 Uhr, KUNDGEBUNG: Femizide Benennen! Patriarchale Gewalt stoppen!
Lüneburg, Marktplatz
Zu den Hintergründen der Aufruf vom Feministischen 8.März Bündnis Lüneburg
27.01.2021, 19:00 Uhr, Gedenkveranstaltung Befreiungstag von Auschwitz
Lüneburg, Wandrahmpark
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungs- lager Auschwitz durch Soldat:innen der Roten Arme befreit. Damit fand der Massenmord vor allen an den europäischen Jüdinnen und Juden durch die Nazis ein Ende. In Auschwitz wurden eineinhalb Millionen Menschen ermordet. Als die Rote Armee Auschwitz befreite, fand sie nur mehr 7500 überlebende Häftlinge vor. Am internationalen Gedenktag findet die Lüneburger Veranstaltung in diesem Jahr im Wandrahmpark statt.
27.01.2021, „Ich will Zeugnis ablegen bis zum letzten“ – Digitale Lesung aus Victor Klemperers Tagebuch 1933 bis 1945 zum Gedenken an den 27. Januar 1945
Zur Erinnerung an die Geschehnisse von damals und als Mahnung an die heute Lebenden, haben die Hansestadt und das Museum Lüneburg eine digitale Gedenkveranstaltung vorbereitet, die ab Mittwoch, 27. Januar 2020, über den Youtube Kanal des Museums sowie auf der städtischen Internetseite abrufbar sein wird.
Zur Erinnerung an die Geschehnisse von damals und als Mahnung an die heute Lebenden, haben die Hansestadt und das Museum Lüneburg eine digitale Gedenkveranstaltung vorbereitet, die ab Mittwoch, 27. Januar 2020, über den Youtube Kanal des Museums sowie auf der städtischen Internetseite abrufbar sein wird.
Zu der gemeinsamen Presseinformation von Hansestadt und Museum Lüneburg
Esther Bejarano warnt auf Spiegel-Online eindringlich vor der weiteren Rechtsentwicklung in der BRD
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Näheres hier:
Neuer Termin:
13.02.2021, geplant um 18:00 Uhr, SPIEL ZIGEUNISTAN, Autorenlesung mit Musik mit Christiane Richers (Text) und Kako Weiss (Saxophon)
Lüneburg, vsl. als Streaming
Weitere Informationen auf der Seite vom Theater am Strom
Verschoben - eventuell im Herbst
06.02.2021, 19.30 Uhr, «ROSA BEGEGNEN - Textpartitur zur Geschichte einer Hamburger Sintiza »
Theater Bostelwiebeck, Bostelwiebeck 24, 29575 Altenmedingen, Kartentelefon 05807 979971
Nähere Informationen auf der Seite vom Theater am Strom
Verschoben in das Jahr 2021
01. bis 14. 11.2020, Franz Holländer! Beitrag der Falken-Gruppe „Rot ist mehr als eine Farbe“ im Rahmen der Ausstellung zum Thema “Erinnern / Vergessen” im Heinrich-Heine-Haus
Lüneburg, Heinrich-Heine-Haus, Am Ochsenmarkt 1
Hier ein Eindruck über die Arbeit der Falken-Gruppe mit Timelapse(Zeitraffer)-Video
Franz Holländers Wirken in einem Gedenktext zu seinem 25. Todestag
ABGESAGT neuer Termin unter Vorbehalt 04.04.2021
01.11.2020, 14:00 Uhr, Welt-Kobanê-Tag: „From Kobane To The World: Rise Up Against Fascism – Rise Up For The Revolution!“
Lüneburg Am Alten Kran (Stintmark)
Die Veranstalter*innen schreiben dazu:
Angesichts der immer weiter steigenden Infektionszahlen, sagen wir unsere geplante Kundgebung zum Welt-Kobane-Tag am 1. November 2020 ab. Da wir nicht abschätzen können wie sich die Situation entwickeln wird, tun wir dies aus Vorsicht und mit Verantwortungsbewusstsein. Wir halten es für erforderlich, nicht dazu beizutragen, das Menschen möglicherweise gefährdet werden und das Gesundheitssystem noch weiter belastet wird. Hier gilt unser Dank und unsere Solidarität den Kolleg*innen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Wir werden unsere Kundgebung alsbald nachholen und denken der 4. April wäre ein guter Tag dafür.
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Die Stadt Kobanê liegt im Norden Syriens, in Rojava, und ist das Symbol der kurdischen Freiheitsbewegung gegen den Faschismus. Nach der Umzingelung der Stadt durch den sogenannten IS im Spätsommer 2014 wurde Kobanê am 1. November 2014 befreit. 134 Tage lang leistete die Stadt einen historischen Widerstand. Verteidigt wurde dabei das revolutionäre Modell, das auf basisdemokratische Strukturen, Frauenbefreiung, Ökologie und Geschwisterlichkeit der Völker beruht. Anlässlich des diesjährigen Welt-Kobanê-Tag ruft die internationale Kampagne Riseup4Rojava zu einer weltweiten Aktionswoche unter dem Motto „From Kobane To The World: Rise Up Against Fascism – Rise Up For The Revolution!“ vom 01. bis 08.11.2020 auf.
Die Kundgebung in Lüneburg findet im Rahmen der Aktionswoche statt und soll Ausdruck unserer Solidarität sein:
Aufruf und Infos zu Kundgebung:
https://www.facebook.com/events/2677910052459295/
Unterstützung für unser Scala-Kino
"Als unabhängiges Kulturunternehmen trifft uns die Schließung nicht nur emotional, sondern auch wirtschaftlich hart. Viele Existenzen sind mit unserem Kinobetrieb verbunden, neben unseren eigenen Mitarbeiter*innen trifft die Schließung zahllose Kulturschaffende in der Filmwirtschaft, Lieferanten, Partner und Nachbarn. Wir können nur hoffen, dass diese Krise schnell überstanden ist und wir bald wieder öffnen können." - Schreiben die Kinobetreiber*innen auf der Website.
DESHALB:
Immer wieder konnten wir uns und andere politisch aktiven Gruppen aus Lüneburg sich in der Vergangenheit der Unterstützung des Scala-Kinos sicher sein. Das ganze Jahr über bot das Kino kontinuierlich Filme von höchster politischer und kultureller Brisanz. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Jetzt ist es Zeit, das Scala-Kino zu unterstützen. Das geht mit dem Kauf eines Gutscheins:
https://www.scala-kino.net/gutschein
pg
Befreiung – Was sonst!
Wir fordern zusammen mit Esther Bejarano
einen bundesweiten Feiertag am 8. Mai.
Hier geht es zur Petition:
