Mit großer Empörung reagiert die Lüneburger Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – BdA auf den Beschluss des Rates der Stadt Lüneburg vom 31. Mai 2018, für die Wahl der ehrenamtlichen Richter (Schöffen) beim örtlichen Amtsgericht für die Periode 2019 bis 2023 zwei Personen des Rechtsaußen-Lagers auf einer Vorschlagsliste zu empfehlen.

Dem Rat der Stadt wurde über die Neonazi-Tätigkeiten dieser Personen berichtet,
Veröffentlichungen von Mitgliedern der VVN-BdA über deren Aktivitäten sind bekannt pdf_Download: (P. Asmussen: „Lüneburg: Der rechte Rand. Eine Dokumentation 2004 – 2012, Lüneburg 2013“) und Expertisen der Antifa Lüneburg/Uelzen liegen vor, die deren Rechtsaußen-Aktivitäten belegen z. B. als Mitglied des Unterbezirksvorstandes der NPD, Kommunalwahl-Kandidat der UWL, bzw. Aktivist von DVU und AfD.

Nach Auskunft der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen
(Landesverband Niedersachsen/Bremen) obliegt es dem Rat der Stadt, der Vorschlagsliste der Stadtverwaltung noch weitere Vorschläge hinzuzufügen oderStreichungen vorzunehmen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass hier der Rat der Stadt auf sein politisches Recht verzichtet, diese Neonazis von der vorgelegten Vorschlagsliste zu streichen mit der möglichen Wirkung, dass sie als gleichberechtigte Richter demnächst wichtige Urteile auch mit politischem Hintergrund sprechen werden.

Glücklicherweise gibt es noch die Möglichkeit einzugreifen. Wenn die Liste der Schöffen vom 11. bis zum 18. 6. öffentlich ausgelegt wird, werden sicher viele Lüneburger mit ihrem Einspruch die Naziunterwanderung verhindern.