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Stadtrat Lüneburg, Sitzung 24. 10. 2019
Antworten auf die Einwohnerfrage zur Einschätzung der rechtsextremistischen Gefahr in unserer Kommune und zur Bereitschaft, Gegenkonzepte zu entwickeln:

U. Mädge (SPD),
Oberbürgermeister
- unstrittig gibt es in unserer Region rechtsextreme Tendenzen und Bedrohungen;
- über „Listen“ bedrohter Menschen sind wir mit dem Innenminister im Gespräch;
- als Städtetag wollen wir ein abgestimmtes Konzept entwickeln auf Grundlage des Konzeptes des Landes;
-zuerst ist hier die Zivilgesellschaft gefordert, d.h. jeder einzelne ;
-in zweiter Linie sind Polizei und Verfassungsschutz gefordert;
-drittens fördert die Stadt die Zivilgesellschaft z.B. durch Programme für Kinder u Jugendliche gegen Rassismus; auch der Ausländerbeirat unterstützt das massiv.
U. Blanck (B 90-Grüne)
- Konzepte auf lokaler Ebene gegen Rechtsextremismus sind dringend erforderlich;
- Rechtsextremismus ist nicht neu (schon vor vielen Jahren wurden die Büros der Grünen beschmiert und deren Fenster eingeworfen);
- neu ist, dass die Rechten heute im Parlament vertreten sind – auch in diesem Stadtrat;
- gegen sie müssen alle Demokraten zusammenstehen u deutliche Zeichen setzen;
- falsch war, dass der Rat den Dringlichkeitsantrag der Linken abgelehnt hat – inzwischen ist diese Dringlichkeit aber wohl erkannt.
M. Pauly (Linke)
- unterstützt Ausführungen von U. Blanck – bis auf dessen Einschätzung des Stadtrates: Die Gefahr der extremen Rechten ist leider nicht allen im Rat bewusst: Abgesehen davon, dass einige Ratsherren so wieso direkt „auf der anderen Seite stehen“ meinen hier einige, „auf gar keiner Seite zu stehen“!
-Wer aber keine Position angesichts der Gefahr des Rechtsextremismus bezieht, diese Gefahr vielmehr relativiert und z.B. rechtsradikale Anschläge mit Mordopfern auf eine Stufe stellt mit G20-Gipfelgegnern, die Grundstücke besetzen, der hat nichts verstanden!
H. Lotze (SPD)
- Für Sozialdemokraten gibt’s nur eins: Klare Kante gegen Rechtsextremismus und rechte Strömungen!
- früher waren ihr persönlich eine solche Lage unvorstellbar, wie sie heute mit den Rechtsextremen und der AFD besteht;
- der Rat und jede einzelne Fraktion sollen dagegen eine Strategie entwickeln;
B. Schellmann (FDP)
-Der gemeinsam verabschiedete Antrag aller Fraktionen von der letzten Ratssitzung macht klar: Wir akzeptieren Hetze im Netz nicht!
- Auch im Rat müssen alle einen besseren Umgang miteinander pflegen;
- wir müssen wachsamer sein, als wir bisher dachten – vieles erinnert sie selbst an die Anfänge der Nazizeit!
R. Mencke (CDU)
-Der  Kampf gegen Rechts ist ein wichtiges Thema;
-der Antrag von „Die Linke“ auf der letzten Ratssitzung kam zur rechten Zeit;
- die CDU bevorzugte aber die Formulierung / Erklärung der Verwaltung zu diesem Punkt;
- für die CDU ist klar: Wir dürfen keine Handbreit zurückweichen vor den Extremisten jeglicher Art;
– weil momentan die Rechtsextremen aktiver sind, wendet sich seine Partei besonders gegen den Rechtsextremismus.

 2019_11_08                                                                                                                                                         pr


Wie, du bist nicht bei whatsapp ????????

 Termine/Veranstaltungen


17.11.2019, 10:30 Uhr, Gedenkfeier zu Ehren der ermordeten KZ-Häftlinge in Lüneburg
KZ- Ehrenfriedhof Tiergarten - Zugang: Wilschenbruch, Elsterallee, Bahnbrücke oder Parkplatz Ende Deutsch- Evern- Weg, Waldfriedhof

Einladung Flyer GedenkveranstaltungEinladungsflyer als PDF-Download


21.11.2019, 18:00 Uhr, Vortrag von Ulrike Herrmann (taz) zu ihrem Buch: "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen - Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind"
Lüneburg, VHS, Haagestraße 4 - Eintritt frei

   Näheres zum Buch:
"Deutschland ist reich, aber die gängigen Erklärungen sind falsch. So soll Ludwig Erhard der "Vater" des Wirtschaftswunders gewesen sein - in Wahrheit war er ein unfähiger Ökonom, ein Profiteur im Dritten Reich und ein Lügner. Die Bundesbank war angeblich die unbestechliche "Hüterin der D-Mark" - tatsächlich hat sie Millionen in die Arbeitslosigkeit geschickt und die deutsche Einheit fast ruiniert.

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29.11.2019, 20:00 Uhr, Antifaschistische Vorabenddemo der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative
Braunschweig, Johannes-Selenka-Platz

  Auftakt zu den Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag: Samstag, den 30.11.19.


30.11.2019, 07:00 Uhr, Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag
Braunschweig, Johannes-Selenka-Platz

  09:00 Uhr Kundgebung auf dem Europaplatz (direkt an der Volkswagen Halle)

  11:00 Uhr Demonstration

  13:00 Uhr Großkundgebung auf dem Schlossplatz


logo_fridays_for_future_lueneburgFridays for Future Lüneburg / Uelzen

In Uelzen forderten 400 Menschen, dass sofortiges Handeln nötig ist, um die Auswirkungen des Klimawandels zumindest noch abmildern zu können.
Das schreibt die Uelzener Allgemeine Zeitung in ihrer Online-Ausgabe zur ersten Fridays for Future Demonstration in Uelzen:                                       Zum Artikel der AZ-Online

2019_04_06                                                                                       pg


"Es ist nicht mehr fünf vor Zwölf, es ist Zwölf!"
Jugendliche verschärfen Gangart - Protest im Bundestag
Protestaktion im Bundestag
Zum Video der Rede auf Youtube
COURTIER - Jüngstes Gericht: (AUF!stand im Bundestag)
COURTIER - Jüngstes Gericht Rapper

Zum Musikvideo der Aktion auf Youtube


Demoschild 

Am 15. März wurde global in mehr als 50 Ländern gestreikt!

Das war der "friday for future" in Lüneburg, online auf der Website der Falken Lüneburg:

Hier geht´s zur Website


Freispruch für Ramadan - ABER!                 
Der wegen versuchten Todschlags angeklagte Ramadan Abubaker Yahia wurde heute frei gesprochen.
weiterlesen

 


 Nazis fühlen sich augenscheinlich von einem ermordeten Sintijungen bedroht

Erneuter Anschlag auf die Grundschule Adendorf


 Seebrücke schafft sichere Häfen

Rettungsschiff Mittelmeer

 

Mach deine Stadt zum sicheren Hafen - Hier geht es  zur  Petition


Rechte Netzwerke in Bundeswehr, Polizei und Behörden

Die Zeitschrift Telepolis fasst die aktuelle Situation treffend zusammen und beschreibt ein bedrohliches Szenario:

Zum Artikel


Zur Arbeit der Planungsgruppe für die Diskussionen um die Lüneburger Gedenkkultur

Die Planungsgruppe wird geleitet von Frau Dr. Düselder. Die Mitglieder der Gruppe bereiten die inhaltliche, organisatorische und personelle Arbeit im Rahmen der Neuausrichtung der Lüneburger Gedenkkultur vor. Dabei hatte sich das Gremium u.a. auf den Historiker Johannes Heer als vortragenden Fachmann im sogenannten Symposium geeinigt. Herr Raykowski von der VVN-BdA wurde gebeten, ihn einzuladen. Nachdem J. Heer seine Teilnahme bestätigt hatte, wurde er von Frau Dr. Düselder ohne Rücksprache mit den Mitgliedern der Planungsgruppe mit nicht nachvollziehbaren Begründungen wieder ausgeladen. Im Folgenden veröffentlichen wir den Brief, den wir in diesem Zusammenhang an die Leiterin der Planungsgruppe geschrieben haben, um zu verdeutlichen, dass augenscheinlich die inhaltliche Diskussion zum Thema von vornherein in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll.

                                                                          zum Brief


     So lief das Bürgerforum zur Lüneburger Gedenkkultur

Im Rahmen des Organisationsformats "Worldcafé" diskutierten ungefähr 80 BürgerInnen zur Gedenkkultur in Lüneburg.

                          weiterlesen            Fotos


Kritik am neuen Text auf der Gedenktafel für die 110.ID in Lüneburg


Dazu Texte

von    VVN-BdA-Lüneburg

von    Dr. Gebhardt Weiss, ehemaliger
          deutscher Botschafter in Minsk


 

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