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Die Wahlen sind gelaufen
   Von europäischen Werten, wie Frieden, Wohlstand, Freiheit, Sicherheit und Menschenrechten reden die Oberen... und machen in Wirklichkeit etwas ganz Anderes

   
Die EU feiert sich als "offene Gesellschaft". Aber sie verletzt die elementarsten Menschenrechte: Menschen, die in Seenot geraten, werden nicht gerettet. Im Gegenteil: Sie werden von hochgerüsteter EU-Polizei überwacht, abgewehrt.

   
    Rheinmetall, Heckler & Koch, ThyssenKrupp, KMW aus Deutschland, Thales und Dassault aus Frankreich, Finmeccanica und Leonardo aus Italien, der europäische Airbuskonzern exportieren Rüstung an kriegführende Staaten wie Saudi- Arabien. Diese Rüstung tötet seit Jahren auch Zivilisten im Jemen.

    In vielen afrikanischen Staaten schleicht sich auch die Bundeswehr ein, um als Sicherheitsberater den Fuß ins Geschäft zu kriegen. Die neue EU-Militärunion, Vertrag von Lissabon (2007), kennt keinen Parlaments-Vorbehalt und subventioniert EU-Rüstungsprojekte als Wirtschaftsförderung: Arbeitsplätze für künftige Tötungen.

    Die EU fördert seit ihrer Gründung in erster Linie die Interessen von privaten Konzernen.

    Die Arbeitsrechte in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der International Labour Organization ILO, Teil der UNO und im UN-Sozialpakt sind nicht in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der EU-Sozial-und Grundrechte-Charta enthalten. Auch in den von der EU verhandelten Freihandels-verträgen, CETA, TTIP, JEFTA, TISA und den Economic Partnership Agreements EPA, sind nur die Rechte der privaten Investoren klage- und sanktionsfähig, die Arbeits- und Sozialrechte überhaupt nicht.

    Die EU subventioniert in den neuen osteuropäischen Staaten Unternehmen, auch Agrarkonzerne und verursacht Unterentwicklung. Bis zu einem Drittel der arbeitsfähigen, jungen Bevölkerung aus Ost-Deutschland, Lettland, Estland, Litauen, Polen, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien usw. wandern aus. Die EU hat in einigen Mitgliedsstaaten, wie Griechenland, mit der Weltbank die Löhne, Mindestlöhne, Renten gesenkt, Gewerkschaften geschwächt, öffentliches Eigentum verkaufen lassen, um die Interessen privater Investoren zu erfüllen, die sich verspekuliert hatten.

    Obwohl die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer bei gleichwertiger Arbeit seit 1948 zu den Allgemeinen Menschenrechten gehört, und von der UNO gefordert, werden keine Maßnahmen ergriffen, dieses Menschenrecht durchzusetzen.

    Die EU fördert systematisch die Steuerflucht der Großkonzerne und Superreichen. Die EU hat gezielt Irland als neue Finanzoase ausgebaut. Sie wird z.B. von Google, Facebook, Microsoft, Apple und Amazon genutzt. So entgehen laut EU-Lobbyreport den EU-Ländern durch Steuervermeidung und -optimierung jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden an Steuereinnahmen. Auf der Strecke bleiben in jedem Fall die Interessen der Mehrheit der Menschen, die jetzt das neue EU-Parlament gewählt haben.

                 Text von Peter Dilli Dillman als Wirtschaftskommentar am 28./29.05. 2019 gesendet von RADIO ZUSA

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Einige Links zum Weiterlesen:

EU-Polizei


Rheinmetall


Heckler und Koch
2019_05_30                                                                                                                                                                                                                                                                pg

 

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Im Jahr 2019 findet unser Camp von Sonntag 1. September bis Montag 9. September statt. Nehmt euch die Woche Urlaub und kommt nach Unterlüß/Südheide bei Celle in Niedersachsen.
    Die Aktionswoche “Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier” mobilisiert um den Antikriegstag, den 1. September 2018, für vielfältige Aktionstage mit einer großen Anti-Kriegs-Demonstration am Sonntag den 2. September.

Den Rahmen bildet ein spektrenübergreifendes Camp vom 29. August. – 04. September.

Weiterlesen:
Zu den Seiten von rheinmetallentwaffnen
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In Uelzen forderten 400 Menschen, dass sofortiges Handeln nötig ist, um die Auswirkungen des Klimawandels zumindest noch abmildern zu können.
Das schreibt die Uelzener Allgemeine Zeitung in ihrer Online-Ausgabe zur ersten Fridays for Future Demonstration in Uelzen:                                       Zum Artikel der AZ-Online

2019_04_06                                                                                       pg


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Zur Arbeit der Planungsgruppe für die Diskussionen um die Lüneburger Gedenkkultur

Die Planungsgruppe wird geleitet von Frau Dr. Düselder. Die Mitglieder der Gruppe bereiten die inhaltliche, organisatorische und personelle Arbeit im Rahmen der Neuausrichtung der Lüneburger Gedenkkultur vor. Dabei hatte sich das Gremium u.a. auf den Historiker Johannes Heer als vortragenden Fachmann im sogenannten Symposium geeinigt. Herr Raykowski von der VVN-BdA wurde gebeten, ihn einzuladen. Nachdem J. Heer seine Teilnahme bestätigt hatte, wurde er von Frau Dr. Düselder ohne Rücksprache mit den Mitgliedern der Planungsgruppe mit nicht nachvollziehbaren Begründungen wieder ausgeladen. Im Folgenden veröffentlichen wir den Brief, den wir in diesem Zusammenhang an die Leiterin der Planungsgruppe geschrieben haben, um zu verdeutlichen, dass augenscheinlich die inhaltliche Diskussion zum Thema von vornherein in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll.

                                                                          zum Brief


     So lief das Bürgerforum zur Lüneburger Gedenkkultur

Im Rahmen des Organisationsformats "Worldcafé" diskutierten ungefähr 80 BürgerInnen zur Gedenkkultur in Lüneburg.

                          weiterlesen            Fotos


Kritik am neuen Text auf der Gedenktafel für die 110.ID in Lüneburg


Dazu Texte

von    VVN-BdA-Lüneburg

von    Dr. Gebhardt Weiss, ehemaliger
          deutscher Botschafter in Minsk


 

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