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Die Grünen im Stadtrat Lüneburg:

Der Ratsbeschluss über die Schöffenvorschlagsliste ist ungültig

Gemäß § 36 Abs. 1 GVG ist für die Aufnahme in die Vorschlagsliste die
Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Rates
erforderlich. Es waren 41 Mitglieder in der Sitzung anwesend, demnach
beträgt das Quorum 27,33 also 28.

Es haben 25 Mitglieder für die Liste gestimmt, 5 dagegen, 5 haben sich
enthalten, 6 Mitglieder des Rates haben an der Abstimmung nicht
teilgenommen waren aber anwesend. Damit ist das erforderliche Quorum von
28 Ratsmitgliedern nicht erreicht, die Liste ist nicht gewählt.

Der Ratsvorsitzende Wolf von Nordheim hat diesen Fehler bemerkt und
Oberbürgermeister Mädge heute darüber unterrichtet.

Aktuelles


 Tagesordnung Kulturausschusssitzung

Tag X – 18 Uhr – Marktplatz – Lüneburg



Auf die Straße am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess - auch in Lüneburg.

Neueste Variante des Schöffenskandals:
Die Grünen: "
Ratsbeschluss ungültig!"
 

Einspruch: Nie wieder Nazis auf Richterbänken! Für ein Recht der
Menschenwürde!

Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft zu einer Einspruchskampagne gegen die
mögliche Zulassung von zwei extrem rechten Personen als
Schöffen auf. Die Einsprüche
müssen bis zum 18. Juni beim Amtsgericht eingegangen
sein. Entweder schickt sie per
Post oder gebt sie direkt dort ab. Ihr
könnt euren Einspruch dort auch vor Ort zu Protokoll geben.
Einspruchvordruck pdf-download
Vollständigen Text des Aufrufs weiterlesen

We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?
Braunes Erbe und rechte Strömungen in der Truppe
flyer_veranstaltung

Vortrag von Lucius Teidelbaum, Journalist und Buchautor
Mo. 11. Juni 2018 19.30 Uhr
Glockenhaus, Lüneburg Eintritt frei


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