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Die Grünen im Stadtrat Lüneburg:

Der Ratsbeschluss über die Schöffenvorschlagsliste ist ungültig

Gemäß § 36 Abs. 1 GVG ist für die Aufnahme in die Vorschlagsliste die
Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Rates
erforderlich. Es waren 41 Mitglieder in der Sitzung anwesend, demnach
beträgt das Quorum 27,33 also 28.

Es haben 25 Mitglieder für die Liste gestimmt, 5 dagegen, 5 haben sich
enthalten, 6 Mitglieder des Rates haben an der Abstimmung nicht
teilgenommen waren aber anwesend. Damit ist das erforderliche Quorum von
28 Ratsmitgliedern nicht erreicht, die Liste ist nicht gewählt.

Der Ratsvorsitzende Wolf von Nordheim hat diesen Fehler bemerkt und
Oberbürgermeister Mädge heute darüber unterrichtet.

Aktuelles


Rechte Netzwerke in Bundeswehr, Polizei und Behörden
Die Zeitschrift Telepolis fasst die aktuelle Situation treffend zusammen und beschreibt ein bedrohliches Szenario:

Zur Arbeit der Planungsgruppe für die Diskussionen um die Lüneburger Gedenkkultur
Die Planungsgruppe wird geleitet von Frau Dr. Düselder. Die Mitglieder der Gruppe bereiten die inhaltliche, organisatorische und personelle Arbeit im Rahmen der Neuausrichtung der Lüneburger Gedenkkultur vor. Dabei hatte sich das Gremium u.a. auf den Historiker Johannes Heer als vortragenden Fachmann im sogenannten Symposium geeinigt. Herr Raykowski von der VVN-BdA wurde gebeten, ihn einzuladen. Nachdem J. Heer seine Teilnahme bestätigt hatte, wurde er von Frau Dr. Düselder ohne Rücksprache mit den Mitgliedern der Planungsgruppe mit nicht nachvollziehbaren Begründungen wieder ausgeladen. Im Folgenden veröffentlichen wir den Brief, den wir in diesem Zusammenhang an die Leiterin der Planungsgruppe geschrieben haben, um zu verdeutlichen, dass augenscheinlich die inhaltliche Diskussion zum Thema von vornherein in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll.
                                                                          zum Brief

     So lief das Bürgerforum zur Lüneburger Gedenkkultur

Im Rahmen des Organisationsformats "Worldcafé" diskutierten ungefähr 80 BürgerInnen zur Gedenkkultur in Lüneburg.

                          weiterlesen            Fotos


Kritik am neuen Text auf der Gedenktafel für die 110.ID in Lüneburg

Dazu Texte

von    VVN-BdA-Lüneburg

 

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