Die Grünen im Stadtrat Lüneburg:

Der Ratsbeschluss über die Schöffenvorschlagsliste ist ungültig

Gemäß § 36 Abs. 1 GVG ist für die Aufnahme in die Vorschlagsliste die
Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Rates
erforderlich. Es waren 41 Mitglieder in der Sitzung anwesend, demnach
beträgt das Quorum 27,33 also 28.

Es haben 25 Mitglieder für die Liste gestimmt, 5 dagegen, 5 haben sich
enthalten, 6 Mitglieder des Rates haben an der Abstimmung nicht
teilgenommen waren aber anwesend. Damit ist das erforderliche Quorum von
28 Ratsmitgliedern nicht erreicht, die Liste ist nicht gewählt.

Der Ratsvorsitzende Wolf von Nordheim hat diesen Fehler bemerkt und
Oberbürgermeister Mädge heute darüber unterrichtet.